AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und ergänzende Verbraucherinformationen

Stand: 01.07.2022

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Fernabsatzverträgen mit Firma Leistenschneider GmbH über den Onlineshop www.importweine.de liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Von Ihnen bei der Bestellung verwendeten Einkaufsbedingungen wird bereits jetzt widersprochen, soweit wir nichts Abweichendes mit Ihnen vereinbaren.

1.2 Unser Angebot richtet sich an Volljährige, also Verbraucher und Unternehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere für den Fernabsatz bereitgestellten Angebote stellen kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Waren per Onlinebestellung, Telefon oder Telefax zu bestellen. Bei einer Onlinebestellung geben Sie durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" eine verbindliche Bestellung für die Artikel ab, die Sie zuvor in den Warenkorb gestellt haben. Nach Eingang Ihrer Bestellung wird diese von uns unverzüglich mit einer E-Mail oder per Telefax bestätigt, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgelistet und die Vertragsinformationen/AGB enthalten sind (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Online-Angebots dar.

2.2 Ein Kaufvertrag, also die verbindliche Annahme der Bestellung mit Ihnen, kommt erst mit ausdrücklicher Annahme der Bestellung in Textform (Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail) oder Auslieferung der Ware(n) an Sie zustande. Insoweit sind wir berechtigt, Ihr Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Sollten wir Ihr Vertragsangebot nicht annehmen und Sie bereits Zahlung geleistet haben, erstatten wir Ihnen diese selbstverständlich zurück.

2.3 Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen mit:

Getränke Leistenschneider GmbH

Hoher Staden 5

66839 Schmelz

2.4. Da der Vertragsschluss und die weitere Bestellabwicklung mit Ihnen per E-Mail erfolgt (z.B. Bestellbestätigung) sind Sie verpflichtet, sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse aktiviert ist, so dass Ihnen zur Bestellabwicklung versandte E-Mails auch zugehen. Insbesondere haben Sie beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass Ihnen die Bestellbestätigung, wie auch alle anderen mit der Bestellabwicklung an Sie versandten E-Mails, zugestellt werden können. Im Zuge der Bestellabwicklung geben wir Ihre E-Mail Adresse gegebenenfalls an das Versandunternehmen zum Zwecke der Zustellungsbenachrichtigung weiter.

 3. Preise, Versandkosten, Annahmeverzug

 3.1 Alle genannten Preise sind Gesamtpreise in Euro (EUR) inklusive der jeweils in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Skonto wird nicht gewährt. Die Höhe der Kosten für Verpackung und Versand finden Sie bei den jeweiligen Produktangeboten unter Versand bzw. den weiteren Angebotsseiten.

3.2 Ist eine Zustellung an die von Ihnen angegebene Adresse nicht möglich, z.B. weil die Adressangabe nicht korrekt war, können wir Ihnen die Kosten für den erfolglosen Versand in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, in Fällen, in denen Sie die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten haben, oder nur vorübergehend an der Annahme verhindert waren.

 4. Zahlungsmittel

Die von uns akzeptierten Zahlungsmittel sind:

- Vorkasse durch Vorabüberweisung auf:

* Vereinigte Volksbank eG | IBAN DE94 5909 2000 5395 6000 03 | BIC/SWIFT GENODE51SB2

* KSK Saarlouis | IBAN DE16 5935 0110 0027 2330 71 | BIC/SWIFT KRSADE55XXX

 - via PayPal 

5. Lieferung, Lieferungsbeschränkungen, Lieferzeiten, Gefahrübergang

5.1 Auf Lieferbedingungen und Lieferbeschränkungen weisen wir Sie im Bedarfsfall auf den Webseiten des Angebots hin.

5.2 Die Lieferzeiten richten sich nach unseren Angaben auf den Webseiten des Angebots.

 5.3 Sofern Sie Verbraucher sind, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern Sie Unternehmer sind, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf Sie über, sobald die Ware von uns an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.

 6. Vorbehalt der Selbstbelieferung

Wir behalten uns vor, die Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht oder, sofern es Ihnen mit entsprechender Begründung zumutbar ist, auch nur teilweise, zu liefern (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In beiden Fällen werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht, und dass eine bereits durch Sie geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet wird. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt aber nur für den Fall, dass wir rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben bzw. wir selbst von unserem Vorlieferanten unverschuldet im Stich gelassen wurden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben dadurch unberührt.

 7. Überprüfung der Lieferung, Beanstandungen, Mängel

 7.1 Vor Auslieferung der Waren wird stets eine Warenausgangskontrolle durchgeführt, wir empfehlen Ihnen aber in Ihrem eigenen Interesse, die gelieferte Ware nach Erhalt zu überprüfen. Sollten Sie Schäden oder Fehllieferungen feststellen, setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit uns in Verbindung, damit wir die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen können.

 7.2 Sollten Sie schon bei der Lieferung Verpackungs- und/oder Transportschäden feststellen, bitten wir Sie, diese bei Übergabe durch den Transporteur in Textform bestätigen zu lassen und uns zu benachrichtigen. Wir werden dann die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen. Wir empfehlen Ihnen, die beschädigte Verpackung nach Möglichkeit zu Beweiszwecken aufzubewahren.

 7.3 Kommen Sie den vorgenannten Regelungen in Ziffer 7.1 und 7.2 nicht nach, hat das keine Auswirkung auf die Ihnen zustehenden Mängelhaftungsrechte.

 7.4 Liegt im unternehmerischen Geschäftsverkehr für die Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB vor, gilt die kaufmännische Rügepflicht gem. § 377 HGB.

 8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch Sie bleibt die Ware in unserem Eigentum.

9. Mängelhaftung, Gewährleistung, Haftung 

Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

10. Wertersatz nach Widerruf

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen den Vertrag, gilt abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB als vereinbart, dass Sie uns Wertersatz für einen Wertverlust der Ware leisten, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Vorstehendes gilt nur, wenn wir Sie gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht unterrichtet haben.

 11. Rücktritt vom Vertrag

11.1 Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn Sie falsche Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit gemacht haben oder objektive Gründe hinsichtlich Ihrer Zahlungsfähigkeit entstanden sind bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bekannt wird. Ihnen wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu bringen.

11.2 Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistung vertragsgemäß abzurechnen und von Ihnen zu bezahlen.

 12. Schlussbestimmungen

 12.1 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 12.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und Ihnen sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.Diese Rechtswahlklausel gilt insoweit nicht gegenüber Verbrauchern, als sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Staat unseres Liefergebiets haben und dort abweichenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften unterliegen.

 12.3. Sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen AGB unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder uns Ihr Wohnsitz, oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, Sie auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen bleibt hiervon unberührt.

13. Jugendschutzgesetz

Wir liefern alkoholische Getränke, entsprechend dem Jugendschutzgesetz nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zusätzlich ist unser Zusteller UPS verpflichtet, nur bei dem geringsten Zweifel, sich die Identität und die Volljährigkeit durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen. Die Ware wird nur an volljährige Personen ausgehändigt.

 II. Ergänzende Verbraucherinformationen

 Wir unterliegen als Onlinehändler einer ganzen Reihe von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Sofern wir diese Informationspflichten nicht bereits direkt auf den jeweiligen Webseiten unserer Angebote erfüllen, sind Ergänzungen nachstehend aufgeführt.

 1. Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Unsere Belehrung zum Widerrufsrecht finden Sie auf der Extraseite Widerrufsbelehrung/Widerrufsformular.

2. Technische Schritte bis zum Vertragsschluss

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses durch die Eingabe der Bestellmenge und das Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ im oberen rechten Shopbereich unverbindlich ansehen. Die Produkte oder deren Anzahl können Sie dort durch Anklicken des Symbols „X“ hinter jedem Artikel entfernen oder bei „Anzahl“, die Bestellmenge erhöhen oder verringern. Nutzen bzw. klicken Sie nach ggf. einer Veränderung auf die Schaltfläche "Warenkorb aktualisieren". Somit aktualisiert sich der komplette Warenkorb. Sollten Sie nun Ihre Bestellung abgeschlossen haben, so klicken Sie auf die Schaltfläche "zur Kasse gehen". Es besteht die Möglichkeit, dass Sie "als Gast zur Kasse gehen" können. Das bedeutet, dass Sie hier Ihre Rechnungs- und Versandadresse angeben müssen. Danach geht es mit dem Punkt "Versand" weiter, wenn Sie zuvor auf die Schaltfläche weiter geklickt haben. Eine weitere Option ist, dass Sie sich als Neukunde registrieren lassen und als registrierte Kunde die Bestellung nun weiter fortsetzen können. Wenn Sie schon ein registrierter Kunde und auch schon angemeldet sind, dann werden jetzt folgende Informationen abgefragt, die Sie auch mit der jeweiligen Schaltfläche "Fortsetzen" bestätigen. Angefangen, mit der Adresse, wo das oder die Pakete hin versendet werden sollen. Als registrierter Kunde ist dort Ihre Anschrift hinterlegt. Sie können die Lieferanschrift bearbeiten, in dem Sie einfach auf "Bearbeiten" klicken, rechts neben der Lieferadresse. Danach wird der Versand ausgewählt. Standardmäßig ist dort der Versand für Deutschland und Europa mittels UPS eingestellt. Die Versandkosten richten sich nach dem Gewicht des Paketes und nach der Anschrift. Dies wird mittels UPS eigenständig ermittelt. Haben Sie den Versand bestätigt, so klicken Sie auch wieder hier auf die Schaltfläche fortsetzen, dass Sie zu den Zahlungsinformationen gelangen. Hier können Sie Ihre bevorzugte Zahlungsweise auswählen. Wenn dies erledigt wurde, so wird Ihnen noch einmal Ihre gesamte Bestellung aufgeführt, inkl. der Versandkosten. Sie können dann Ihre Bestellung noch einmal überprüfen und wenn nötig den Warenkorb korrigieren, in dem Sie wieder rechts oben auf der Seite auf den Warenkorb klicken. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ schließen Sie den Bestellvorgang verbindlich ab. Der Vorgang lässt sich danach nicht mehr abbrechen. Der juristische Vertragsschluss richtet sich dann nach Ziffer 2. des I. Teils dieser AGB.

3. Vertragstextspeicherung/Ausdruck

 Bestelldaten und Vertragstext werden von uns elektronisch gespeichert. Wir schicken Ihnen gespeicherte Vertragsdaten auf Anfrage auch gerne zu. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, Bestelldaten und Vertragstext schon bei Vertragsschluss auszudrucken. Sie können diesen auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.

 4. Korrekturmöglichkeit

Sie haben die Möglichkeit, Eingabefehler die sich während des Ausfüllens der Bestellung eingeschlichen haben, vor dem endgültigen Absenden Ihrer Bestellung in einer Zusammenfassung mittels entsprechender Befehle über die Tastatur oder per Mausklick zu korrigieren. Alle Eingaben können vor Abgabe der Bestellung auch über den Zurück-Schalter Ihres Browsers korrigiert werden.

5. Verhaltenskodex

 Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

 6. Information zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts

Die Mängelhaftung richtet sich nach Ziffer 9 unserer AGB.

8. Alternative Streitbeilegung

 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

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